§ 1. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit
BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Provider oder Verkäufer genannt, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den aktueller Stand finden Sie auf der Homepage des Providers oder erhalten Sie auf Anforderung. Sollte der Kunde/Käufer abweichende, individuelle Vorgaben wünschen, so hat er diese schriftlich mitzuteilen. Erst durch Gegenzeichnung des Providers/Verkäufers erlangen sie Wirksamkeit.
Produktnamen, Produktabbildungen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Alle vom Verkäufer angezeigten Bilder sind als Symbolbilder zu verstehen und entsprechen nicht immer zu 100% der gelieferten Ware.
§ 2. Widerrufsbelehrung
§ 2.1. Widerrufsrecht
Die Wiederufsbelehrung gilt nur für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Verkäufer/Provider und dem Kunden/Käufer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Ver-bindung mit § 3 BGB-InfoV . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), Helenenwallstr. 19, 50679 Köln, Fax: 0221 / 6 777 4107, Info@BAM-Service.com
§ 2.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Versandkosten werden Ihnen nachträglich erstattet, daher ist es zwingend notwendig, die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 3. Zahlungsbedingungen
§ 3.1. Nachnahme, Bankeinzug, Vorauskasse
Die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen erfolgt per Nachnahme, Bankeinzug oder Vorkasse. Behörden, öffentliche Haushalte Großfirmen gegen Rechnung. Zahlbar sofort ohne Abzug. Der Bankeinzug erfolgt grundsätzlich ein Tag nach Versand.
§ 3.2. Zahlungsverzug
Sollten Sie als Endverbraucher mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Im B2B Bereich gelten die gesetzlich geregelten Verzugszinsen.
§ 4. Datenschutz
In Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Teledienstgesetz werden die notwendigen Daten, ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung, nur für die Geschäftsabwicklung in unseren EDV-System gespeichert. Gemäß § 33 BDSG weist der Provider darauf hin, dass personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden und ggf. an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im nötigen Umfang weitergeleitet werden. Für eine Domainregistrierung werden die erforderlichen Daten notwendig in der RIPE-Datenbank gespeichert, die weltweit frei abrufbar ist.
Im Übrigen behalten wir uns vor, zum Zwecke der Kreditprüfung, Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren der Schufa oder andere Auskunfteien zu beziehen.
Der Kunde ist berechtigt die Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt selbstverständlich nicht.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
§ 5.1. Verpflichtung des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, bei hochwertigen Gütern diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
§ 5.2. Weiterveräußerung
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 6. Providerleistungen
Der Provider betreibt eigene Webserver, die ständig an das Internet angebunden sind. Auf diesen Rechnern stellt er dem Kunden Speicherplatz für seine eigenen Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können dabei weltweit über das Internet abgefragt werden. Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 95% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem virtuellen Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen.
§ 6.1. Supportleistungen
Im monatlichen Mietpreis für den Webspeicherplatz ist ein Support per E-Mail und Telefon zu den Dienstleistungen enthalten, die der Kunde vom Provider bezieht. Es wird kein kostenloser Support zum Themenkreis Programmierung, Anwendungssoftware, Schulungen und ähnlichem geleistet.
§ 6.2. Dauer der Verträge und Kündigungsfristen
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nach einer Mindestlaufzeit von 1 Monat zu kündigen. Der Provider ist ebenso berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Tarifwechsel ist zu jedem Monatsersten möglich. Preisänderungen werden spätestens 2 Monate vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Sollte der Kunde nicht bis zum Geltungsbeginn widersprechen, so gelten sie als angenommen. Vergünstigungen werden sofort eingerichtet.
§ 6.3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde gewährleistet, dass die auf dem Server abgelegten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er verpflichtet sich, die Dienste des Providers nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, rassistischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials zu verwenden. Der Kunde wird mit seinem Angebot (einschließlich des Domainnamens) keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Speicherung illegaler Software (Raubkopien), sogenannter Crack-Programme, illegaler Sounddateien sowie Ansammlungen von Seriennummern auf den Servern des Providers ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich auch, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden, jemanden wegen Rasse, politischer oder sonstiger Meinung, Geschlecht oder aus anderem Grund zu verunglimpfen oder zu verfolgen, weder in Wort, noch in Bild oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung des Vertrages, zur sofortigen Sperrung bzw. Löschung des Angebotes. Eventuelle Schadensersatzansprüche gehen zu Lasten des Kunden.
Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise (Hyperlinks) des Kunden auf solche Inhalte Dritter. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Außerdem behält sich der Provider vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek des Providers bereitgehalten werden. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Verbindung mit dem Server abzuändern. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.
§ 6.4. Domainname und Markenschutz
Die Prüfung, ob ein gewünschter Domainname noch frei ist, kann systembedingt nur unverbindlich geschehen. Der Provider übernimmt keine Garantie für eine Zuteilung. Bedingt durch die Bearbeitungszeit von mehreren Tagen, auf die der Provider keinen Einfluss hat, kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die zuständige NIC nicht ausgeschlossen werden. Die durch einen fehlgeschlagenen Anmeldeversuch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Anmeldung als ".de"-Domain.
Die Betreuung sämtlicher Domains unterliegt den jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, z.B. der DENIC für ".de"-Domänen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Provider die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen löschen. Sollen Domains bei einem anderen Internetdienstleister weitergeführt werden, so wird der Provider den Wechsel nicht behindern. Umgekehrt ist es auch möglich, bestehende Domains in das Vertragsverhältnis beim Provider einzubringen. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für eine erfolgreiche Ummeldung, wenn die Freigabe des Drittanbieters ausbleibt. Der Kunde wird auch für fehlgeschlagene Versuche leistungspflichtig.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domainnamen und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl der Domainnamen allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamen-Registrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 20.000,00) stellt.
§ 6.5. Unaufgeforderte Werbung per Email, Werbung in Newsgroups
Sollte der Kunde seinen Account dazu nutzen, Werbeemails zu verschicken, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, so hat der Provider das Recht, den Account des Kunden auf unbestimmte Zeit zu sperren. Gleiches gilt für den Fall von Werbepostings in Newsgroups.
§ 6.6. Haftung
Der Provider haftet nur für Schäden, die vom Provider, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Provider oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
Datenschäden oder Schäden durch Datenmissbrauch durch kriminelles Eindringen in Rechner des Providers können zum derzeitigen Stand nur zu einem gewissen Grad verhindert werden. Der Provider kann hier keine Haftung übernehmen. Der Provider kann keine Haftung für Störungen innerhalb des Internet übernehmen.
§ 7. Gewährleistung
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Erhalt der Ware, dass die über uns bezogenen Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Für die normale Abnutzung ist die Haftung ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von 14 Tage schriftlich beim Verkäufer zu beanstanden.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergerät entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Käufers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schade Auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlern einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetztes beruht. Wir wiederherstellung der Daten die durch das defekte Gerät entstanden sind, haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
§ 8. Software/Lizenzen/Literatur
In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedienungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.
§ 9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand und Verschiedenes
§ 9.1. Deutsches Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 9.2. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Köln (Sitz des Verkäufers)
§ 9.3. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, dies gilt insbesondere für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Gerichtsstand Köln gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 9.4. Verschiedenes
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Es gilt deutsches Recht.
