Terms & Conditions
§1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Provider oder Verkäufer genannt, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den aktuellen Stand finden Sie auf der Homepage des Providers (http://www.BAM-Service.com) oder erhalten Sie auf Anforderung. Sollte der Kunde/Käufer abweichende, individuelle Vorgaben wünschen, so hat er diese in Textform mitzuteilen. Produktnamen, Produktabbildungen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.
§2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§2.1 Geltungsbereich
Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
§2.2 A) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
§2.2.1 A) Widerrufsrecht
You have the right to cancel this contract within 14 days without providing an explanation. The cancellation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, has taken possession of the goods.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), Zerkaller Str. 1, 52385 Nideggen, Deutschland, E-Mail: Info@BAM-Service.com, Tel.: +49 (0) 2427 / 43495050) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§2.2.2 A) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§2.2 B) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen und digitale Inhalte
§2.2.1 B) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), Zerkaller Str. 1, 52385 Nideggen, Deutschland, E-Mail: Info@BAM-Service.com, Tel.: +49 (0) 2427 / 43495050) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§2.2.2 B) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§2.2.3 B) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
§2.3 Muster-Widerrufsformular
Download the cancellation form as a PDF
End of revocation
§3 Zahlungsbedingungen
§3.1 Bankeinzug, Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte
Die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen erfolgt per Bankeinzug, Überweisung, Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte. Behörden, öffentliche Haushalte und Großfirmen werden gegen Rechnung beliefert. Zahlbar sofort ohne Abzug bei Hardware-Verkauf, Projektdienstleistungen 50% Anzahlung und 50% bei Abnahme.
§3.2 Zahlungsverzug
If you default on your payment, we reserve the right to charge you default interest at a rate of 5% above the respective base rate of the European Central Bank. In the B2B area, the statutory default interest applies.
§4 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.
§5 Eigentumsvorbehalt
We reserve title to the delivered item until all claims from the delivery contract have been paid in full by the customer. We are entitled to recover the purchased item if the buyer behaves contrary to the contract.
§5.1 Verpflichtung des Käufers
As long as ownership has not yet passed to the buyer, they are obliged to treat the purchased item with care. In particular, the buyer is obliged to insure high-value goods at their own expense against theft, fire and water damage at replacement value. If maintenance and inspection work must be undertaken, the buyer must carry this out in a timely fashion at their own expense. As long as ownership has not yet passed to the buyer, the buyer must notify BAM-Service UG immediately in writing if the delivered item is seized or exposed to other interventions by third parties. If the third party is unable to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of a lawsuit in accordance with Section 771 ZPO, the buyer is liable for the losses we incur.
§5.2 Weiterveräußerung
The buyer is entitled to resell the reserved goods in the normal course of business. The purchaser hereby assigns the purchaser's claims from the resale of the reserved goods to us in the amount of the final invoice amount agreed with us (including VAT). This assignment applies regardless of whether the purchased item has been resold without or after processing. The buyer remains authorized to collect the claim even after the assignment. Our authorization to collect the claim ourselves remains unaffected. However, we will not collect the claim as long as the buyer meets his payment obligations from the proceeds received, is not in default of payment, and in particular, no application has been made to open insolvency proceedings or suspend payments.
§6 Providerleistungen
The provider operates their own web server, which remains connected to the Internet at all times. The seller provides the customer with storage space on the seller’s computers for their own purposes. The information stored on the server can be queried worldwide via the Internet. Constant availability of the services cannot be guaranteed. The provider assumes an annual average of 95% availability of its services. This does not apply to times in which the web server cannot be reached via the Internet due to technical or other problems that are beyond the provider's control (force majeure, fault of third parties, etc.).
To generate statistics, log files are stored on the customer's virtual server. The log files consume part of the available storage space and can therefore be deleted by the provider at appropriate intervals to be determined by the provider. The customer can call up the log files from the server if necessary. The provider evaluates the log files only for the purpose of providing the customer with centrally prepared and condensed statistics based on customer information. Any further storage and use by the provider are excluded.
§6.1 Supportleistungen
Our monthly rental price for web storage space includes support via email and telephone for the services that the customer receives from the provider. There is no free support available for programming, application software, training courses and the like.
§6.2 Dauer der Verträge und Kündigungsfristen
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende nach einer Mindestlaufzeit von 1 Monat zu kündigen. Der Provider ist ebenso berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ein Tarifwechsel ist zu jedem Monatsersten möglich. Preisänderungen werden spätestens 2 Monate vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Preisänderungen benötigen die aktive Zustimmung des Kunden. Vergünstigungen werden sofort eingerichtet.
§6.3 Verpflichtungen des Kunden
The customer guarantees that the content stored on the server does not violate applicable law. The customer also undertakes not to use the provider's services to store or distribute obscene, pornographic, racist, threatening or defamatory material. The customer will not infringe any trademark, patent or other rights of third parties (including the domain name). The customer is prohibited from storing illegal software (pirated copies), so-called crack programs, illegal audio / video files and accumulations of serial numbers on the provider's servers. The customer also undertakes to take the cultural and religious concerns of other participants into consideration and not to disseminate any illegal statements, in particular not to insult or threaten them, to persecute someone because of their race, political or other opinion, gender or any other reason, or to persecute them, either in words, pictures or other means of representation. Violations will lead to the termination of the contract without notice, and to the immediate blocking or deletion of the service package. Any claims for damages are at the expense of the customer.
The above provisions apply to references (hyperlinks)made by the customer to third-party content. If a customer violates these conditions, the provider is entitled to terminate the contractual relationship without notice.
In addition, the provider reserves the right to block content that could impair the normal operating behavior, the security of the server or prevent its operation. This applies in particular to CGI program modules that are not kept in the provider's program library. The customer is aware that all participants in the transmission path of the Internet generally have the opportunity to gain knowledge of the data being transmitted without authorization. The customer accepts this risk.
The customer undertakes to store the personal password for his access ID carefully, to protect it from third-party access and to protect it from misuse and loss. Furthermore, the customer must change the automatically assigned password as soon as practicable upon first connecting to the server. The customer is also responsible for charges that other persons, authorized or unauthorized, cause via his access code, unless the customer is not responsible for this. The customer must prove that they are not responsible for this.
§6.4 Domainname und Markenschutz
Die Prüfung, ob ein gewünschter Domainname noch frei ist, kann systembedingt nur unverbindlich geschehen. Der Provider übernimmt keine Garantie für eine Zuteilung. Bedingt durch die Bearbeitungszeit von mehreren Tagen, auf die der Provider keinen Einfluss hat, kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die zuständige NIC nicht ausgeschlossen werden. Die durch einen fehlgeschlagenen Anmeldeversuch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Anmeldung als „.de“-Domain.
Die Betreuung sämtlicher Domains unterliegt den jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, z.B. der DENIC für „.de“-Domänen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
If the contractual relationship is terminated, the provider will delete the domain names assigned to the contractual relationship. If domains are to be continued with another internet service provider, the provider will not obstruct the transfer. Conversely, it is also possible to incorporate existing domains into the contractual relationship with the provider. However, the provider does not guarantee a successful re-registration if the third-party provider does not approve. The customer is liable for all unsuccessful registration attempts.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domainnamen und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl der Domainnamen allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamen-Registrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten stellt.
§6.5 Unaufgeforderte Werbung per Email, Werbung in Newsgroups
If the customer uses their account to send advertising emails without being asked to do so by the email recipient, the provider has the right to block the customer's account for an indefinite period. The same applies to the case of advertising postings in newsgroups.
§6.6 Haftung
Der Provider haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet er unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für den Verlust von Daten haftet der Provider nur insoweit, als der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen gesichert hat (Backup-Pflicht des Kunden) und diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherstellbar sind, es sei denn, der Provider hat die Datensicherung vertraglich als Hauptleistung übernommen.
§7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt den Provider bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen, indem er ihm alle erforderlichen Informationen, Daten, Texte und Bilder fristgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellt.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach angemessener Fristsetzung nicht nach, so ist der Provider berechtigt, den Vertrag zu kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen sowie den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen (§ 642 BGB).
Der Provider ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) auf mögliche Rechtsverstöße (z.B. Urheberrechtsverletzungen) zu prüfen.
§8 Abnahme und Fertigstellung
Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen (z.B. Erstellung einer Website, Programmierung von Software) wird der Provider den Kunden zur Abnahme auffordern.
Die Abnahme gilt als erteilt, wenn:
a) der Kunde die Abnahme ausdrücklich erklärt (z.B. per E-Mail),
b) der Kunde die erstellte Website oder Software operativ nutzt (z.B. die Website öffentlich schaltet) oder
c) der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung zur Abnahme keine wesentlichen Mängel in Textform rügt.
Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Diese Mängel sind im Rahmen der Mängelbeseitigung zu beheben.
Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht zur Abnahme trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach, so gilt die Leistung des Providers als vertragsgemäß erbracht und abgenommen.
§9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§10 Software/Lizenzen/Literatur
In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.
§11 Rechtsbeziehungen und Verschiedenes
§11.1 Rechtsbeziehungen
The law of the Federal Republic of Germany applies to all legal relationships between the parties, excluding laws governing the international purchase of movable goods. In the case of consumers, this choice of law only applies insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the state/nation in which the consumer has their habitual residence is not withdrawn.
§11.2 Gerichtsstand
If the customer acts as a merchant, legal entity under public law or special fund under public law domiciled in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the place of business of the seller. If the contract or claims from the contract can be attributed to the customer's professional or commercial activity, and if the customer is based outside the territory of the Federal Republic of Germany, the seller's place of business is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract. In the above cases, however, the seller is entitled to contact the court within the state in which the customer is domiciled or has a registered office.
§11.3 Vertragssprache
The language used in all of our contracts is German.
11.4 Verschiedenes
Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie in Textform niedergelegt sind. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gilt deutsches Recht.
End of the general terms and conditions.
