Terms & Conditions

Stand: 01.06.2026

§1.0. Introduction

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Provider oder Verkäufer genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den aktuellen Stand finden Sie auf der Homepage des Providers (https://www.BAM-Service.com) oder erhalten Sie auf Anforderung. Sollte der Kunde/Käufer abweichende, individuelle Vorgaben wünschen, so hat er diese in Textform mitzuteilen. Produktnamen, Produktabbildungen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.

§ 2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§2.1 Geltungsbereich

Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

§2.2 A) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

§2.2.1 A) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), Zerkaller Str. 1, 52385 Nideggen, Deutschland, E-Mail: Info@BAM-Service.com, Tel.: +49 (0) 2427 / 43495050) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§2.2.2 A) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 2.2 B) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

§ 2.2.1 B) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), Zerkaller Str. 1, 52385 Nideggen, Deutschland, E-Mail: Info@BAM-Service.com, Tel.: +49 (0) 2427 / 43495050) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 2.2.2 B) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 2.2.3 B) Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 2.2 C) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von digitalen Inhalten (nicht auf einem körperlichen Datenträger)

§ 2.2.1 C) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAM-Service UG (haftungsbeschränkt), Zerkaller Str. 1, 52385 Nideggen, Deutschland, E-Mail: Info@BAM-Service.com, Tel.: +49 (0) 2427 / 43495050) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 2.2.2 C) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 2.2.3 C) Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 2.3 Muster-Widerrufsformular

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End of revocation

§3.0 Terms of payment

§ 3.1 Bankeinzug, Vorauskasse, PayPal, Kreditkarte

Die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen erfolgt per Bankeinzug, Überweisung, Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte. Behörden, öffentliche Haushalte und Großfirmen werden gegen Rechnung beliefert. Zahlbar sofort ohne Abzug bei Hardware-Verkauf. Bei Projektdienstleistungen und Werkverträgen erfolgt die Abrechnung, sofern einzelvertraglich nichts abweichendes (z. B. Zahlungspläne nach Meilensteinen) vereinbart wurde, zu 50 % als Anzahlung bei Auftragserteilung und zu 50 % nach Abnahme bzw. Leistungsabschluss.

§3.2. Payment default

Sollten Sie als Verbraucher mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (B2B) beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 4 Datenschutz und Vertraulichkeit

§ 4.1 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

§ 4.2 Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit

Soweit der Provider im Rahmen des Hostings oder bei IT-Projekten personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. Beide Parteien verpflichten sich zudem, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

§5.0. Retention of ownership

We reserve title to the delivered item until all claims from the delivery contract have been paid in full by the customer. We are entitled to recover the purchased item if the buyer behaves contrary to the contract.

§5.1. Obligations of the buyer

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, bei hochwertigen Gütern diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelivered Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

§5.2. Resale

Die Regelungen dieses Absatzes gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B): Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§6.0. Provider services

Der Provider betreibt eigene Webserver, die ständig an das Internet angebunden sind. Auf diesen Rechnern stellt er dem Kunden Speicherplatz für seine eigenen Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können dabei weltweit über das Internet abgefragt werden. Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 99% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem virtuellen Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen.

§6.1. Support services

Our monthly rental price for web storage space includes support via email and telephone for the services that the customer receives from the provider. There is no free support available for programming, application software, training courses and the like.

§6.2. Duration of contracts and notice periods

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende nach einer Mindestlaufzeit von 1 Monat zu kündigen. Der Provider ist ebenso berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ein Tarifwechsel ist zu jedem Monatsersten möglich. Preisänderungen werden spätestens 2 Monate vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Preisänderungen benötigen die aktive Zustimmung des Kunden. Vergünstigungen werden sofort eingerichtet.

§6.3. Obligations of the customer

Der Kunde gewährleistet, dass die auf dem Server abgelegten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er verpflichtet sich, die Dienste des Providers nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, rassistischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials zu verwenden. Der Kunde wird mit seinem Angebot (einschließlich des Domainnamens) keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Speicherung illegaler Software (Raubkopien), sogenannter Crack-Programme, illegaler Audio/Videodateien sowie Ansammlungen von Seriennummern auf den Servern des Providers ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich auch, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden, jemanden wegen Rasse, politischer oder sonstiger Meinung, Geschlecht oder aus anderem Grund zu verunglimpfen oder zu verfolgen, weder in Wort, noch in Bild oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung des Vertrages, zur sofortigen Sperrung bzw. Löschung des Angebotes. Eventuelle Schadensersatzansprüche gehen zu Lasten des Kunden. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise (Hyperlinks) des Kunden auf solche Inhalte Dritter. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Außerdem behält sich der Provider vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek des Providers bereitgehalten werden. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Verbindung mit dem Server abzuändern. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

§6.4. Domain name and trademark protection

Die Prüfung, ob ein gewünschter Domainname noch frei ist, kann systembedingt nur unverbindlich geschehen. Der Provider übernimmt keine Garantie für eine Zuteilung. Bedingt durch die Bearbeitungszeit von mehreren Tagen, auf die der Provider keinen Einfluss hat, kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die zuständige NIC nicht ausgeschlossen werden. Die durch einen fehlgeschlagenen Anmeldeversuch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Anmeldung als „.de“-Domain. Die Betreuung sämtlicher Domains unterliegt den jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, z.B. der DENIC für „.de“-Domänen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Provider die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen löschen. Sollen Domains bei einem anderen Internetdienstleister weitergeführt werden, so wird der Provider den Wechsel nicht behindern. Umgekehrt ist es auch möglich, bestehende Domains in das Vertragsverhältnis beim Provider einzubringen. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für eine erfolgreiche Ummeldung, wenn die Freigabe des Drittanbieters ausbleibt. Der Kunde wird auch für fehlgeschlagene Versuche leistungspflichtig. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domainnamen und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl der Domainnamen allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamen-Registrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall bei offensichtlichen Rechtsverletzungen berechtigt, die Domain bis zur Klärung des Sachverhalts temporär zu sperren.

§6.5. Unsolicited advertising

If the customer uses their account to send advertising emails without being asked to do so by the email recipient, the provider has the right to block the customer's account for an indefinite period. The same applies to the case of advertising postings in newsgroups.

§6.6. Liability

Der Provider haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet er unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für den Verlust von Daten haftet der Provider nur insoweit, als der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen gesichert hat (Backup-Pflicht des Kunden) und diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherstellbar sind, es sei denn, der Provider hat die Datensicherung vertraglich als Hauptleistung übernommen.

§ 7 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten des Kunden

§ 7.1 Art der Leistungserbringung

Soweit der Provider reine Beratungsleistungen (z. B. IT-Consulting, Datenanalyse, Architekturplanung) erbringt, handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein konkreter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg wird hierbei nicht geschuldet. Soweit vertraglich ausdrücklich die Erstellung eines konkreten Werkes (z. B. Individualsoftware, funktionsfähige Website) vereinbart ist, gilt Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff. BGB.

§ 7.2 Mitwirkungspflichten

Der Kunde unterstützt den Provider bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen, indem er ihm alle erforderlichen Informationen, Daten, Texte und Bilder fristgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellt. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach angemessener Fristsetzung nicht nach, so ist der Provider berechtigt, den Vertrag zu kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen sowie den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen (§ 642 BGB). Der Provider ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) auf mögliche Rechtsverstöße (z.B. Urheberrechtsverletzungen) zu prüfen.

§ 8 Abnahme und Fertigstellung

Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen (z.B. Erstellung einer Website, Programmierung von Software) wird der Provider den Kunden zur Abnahme auffordern. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn:

• a) der Kunde die Abnahme ausdrücklich erklärt (z.B. per E-Mail),
• b) der Kunde die erstellte Website oder Software operativ nutzt (z.B. die Website öffentlich schaltet) oder
• c) der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung zur Abnahme keine wesentlichen Mängel in Textform rügt.

Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Diese Mängel sind im Rahmen der Mängelbeseitigung zu beheben. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht zur Abnahme trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach, so gilt die Leistung des Providers als vertragsgemäß erbracht und abgenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt die Abnahmefiktion nach Buchstabe c) nur dann, wenn der Provider den Verbraucher bei Beginn der Frist auf diese Folge besonders hingewiesen hat.

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

§ 9.1 Gesetzliche Mängelhaftung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

§ 9.2 Transportschäden und kaufmännische Rügepflicht

Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Versäumung dieser Rüge hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf deren gesetzliche Mängelansprüche. Handelt der Kunde hingegen als Kaufmann im Sinne des HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 10 Software, Lizenzen und Nutzungsrechte

§ 10.1 Fremdsoftware und Literatur

In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.

§ 10.2 Nutzungsrechte an Eigenentwicklungen

An individuell erstellter Software, Skripten, Konzepten oder Daten-Dashboards räumt der Provider dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Geschäftszwecke ein. Eine Weitergabe an Dritte, die Unterlizenzierung oder der Weiterverkauf ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Providers in Textform gestattet.

§ 11 Rechtsbeziehungen und Verschiedenes

§ 11.1 Rechtsbeziehungen

The law of the Federal Republic of Germany applies to all legal relationships between the parties, excluding laws governing the international purchase of movable goods. In the case of consumers, this choice of law only applies insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the state/nation in which the consumer has their habitual residence is not withdrawn.

§ 11.2 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzrufen.

§ 11.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 11.4 Verschiedenes

Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Textform.